S A T Z U N G

  Des Vereins

  Behinderten-Förderung-Linsenhofen e.V.

§ 1 NAME, SITZ, VERBANDSMITGLIEDSCHAFT

(1)Der Verein führt den Namen

„Behinderten-Förderung-Linsenhofen e.V.“

  Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Nürtingen eingetragen.

(2)Der Verein hat seinen Sitz in Oberboihingen, Stattmannstr. 31.

(3)Der Verein ist Mitglied des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

§ 2 AUFGABE UND ZWECK

(1)  Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen und Ein-

richtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderung und/oder Menschen mit psychischen Erkrankungen bedeuten.

  Dies gilt insbesondere für

-  Wohnstätten für Menschen mit Behinderung

-  Hilfen für Menschen mit Behinderung

-  Werkstätten für Menschen mit Behinderung

-  Beratungsstellen.

(2)  Ein Rechtsanspruch auf die vom Verein angebotenen Förderungsmaßnahmen besteht nicht.

§ 3 GEMEINNÜTZIGKEIT

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung vom 01.01.1977.

(2)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen-wirtschaftliche Zwecke.

(3)Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke
 
verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen
  aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem
  Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe
  Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 MITTEL DES VEREINS

(1)   Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein Mittel durch

a)Zuwendungen, insbesondere solche der öffentlichen Hand

b)Mitgliederbeiträge

c)Geld- und Sachspenden.

§ 5 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

(1)  Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.

(2)Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Auf-

  nahmeantrag, der an den Vorstand zu richten ist. Bei beschränkt Geschäfts-  fähigen, insbesondere Minderjährigen, ist der Antrag auch vom gesetzlichen   Vertreter zu unterzeichnen. Dieser verpflichtet sich zur Zahlung der Mit-

  gliedsbeiträge für den beschränkt Geschäftsfähigen.

(3)Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen.

  Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die

  Gründe mitzuteilen.

(4)   Mitglieder des Vorstandes erwerben die Mitgliedschaft im Verein durch ihre

  Wahl kraft Amtes.

§ 6 BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

(1)Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Streichung von

  der Mitgliederliste oder Austritt aus dem Verein.

(2)Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Bei

  beschränkt Geschäftsfähigen, insbesondere Minderjährigen, ist die Austritts-

  erklärung auch von dem gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündi-gungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist.

(3)Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der

  Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher   Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder von Umlagen im

  Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der   Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser

  Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des

  Vorstandes über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4)Verletzt ein Mitglied in grob schuldhafter Weise die Interessen des Vereins,

  so kann es durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein

  ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung muss der Vorstand

  dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen

  Stellungnahme geben. Der Beschluss des Vorstandes ist schriftlich

  zu begründen und dem Mitglied zuzusenden.

  Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederver-

  sammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats

  nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat

  binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine

  Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den

  Ausschluss entscheidet.

§ 7 MITGLIEDSBEITRÄGE

(1)Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederver-

  sammlung festgesetzt. Der Vorstand kann in begründeten Fällen Mitglieds-

  beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden.

(2)Mitglieder kraft Amtes sind von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages be-

  freit.

(3)Zahlungszeitraum für die Entrichtung der Mitgliedsbeiträge ist das zweite Quartal des laufenden Kalenderjahres. Die Zahlung erfolgt aus Kosten-  gründen grundsätzlich per Lastschrift.

  Nur in Ausnahmefällen soll das Mitglied seinen Beitrag per Überweisung

  entrichten. In diesem Falle ist der Mitgliedsbeitrag bis spätestens 30.06. des

  laufenden Jahres unaufgefordert und kostenfrei auf das Konto des Vereins einzuzahlen. Die Nichteinhaltung dieses Termins löst das Mahnverfahren

  gem. § 6, Absatz 3 der Satzung aus.

§ 8 ORGANE DES VEREINS

(1)Organe des Vereins sind

a)die Mitgliederversammlung

b)der Vorstand

c)der Beirat

d)der besondere Vertreter (Geschäftsführer).

§ 9 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1)In der Mitgliederversammlung hat jedes volljährige und anwesende

  Mitglied eine Stimme.

(2)  Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

a)  die Wahl des Vorstandes,

b)  die Wahl von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern,

c)  Genehmigung des Jahresberichtes und des Jahresabschlusses, letzterer geprüft durch einen Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer,

d)  Entlastung des Vorstandes,

e)  Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und Auflösung des Vereins,

f)  Beschlussfassung über die Festsetzung des Mitgliedsbeitrages,

g)  Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschließungsbeschluss des Vorstandes.

§ 10 EINBERUFUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1)   Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens ein-

  mal im Jahr einberufen. Die Mitgliederversammlung wird unter Einhaltung

  einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung ein-

  berufen. Die Frist beginnt mit dem auf  die Absendung des Einladungs-

  schreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als

  zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich be-

  kanntgegebene Adresse gerichtet ist.

(2)Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederver-

  sammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung be-

  antragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung

  die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tages-

  ordnung, beschließt die Versammlung.

(3)Anträge auf Satzungsänderungen müssen im Wortlaut in der Tagesordnung

  angekündigt werden.

§ 11 AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG

  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/3 der Mitglieder

  dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragen.

  § 12 BESCHLUSSFASSUNG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1)  Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderungvom stellvertretenden Vorsitzenden oder von einem anderen, vom Vorstandzu bestimmenden Vorstands- oder Beiratsmitglied, geleitet. Bei Wahlen kanndie Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorher-

  gehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2)Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung

  muss geheim geführt werden, wenn dies von mindestens fünf der

  erschienen Mitglieder beantragt wird.

(3)Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist   beschlussfähig.

(4)Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abge-

  gebenen gültigen Stimmen; die Enthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

  Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen

  gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 9/10

  erforderlich.

(5)Bei Wahlen ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen

  erhalten hat.

(6)Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen,

  das vom jeweiligen Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

(7)   Die Mitgliederversammlung kann, unter Berücksichtigung der jeweils gültigen
  Bestimmungen des Gemeinnützigkeitsrechtes, insbesondere unter Beachtung

  des § 3 Nr. 26a EStG, eine angemessene Vergütung für die Mitglieder des
  Vorstandes festlegen.

  § 13 VORSTAND

(1)   Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB setzt sich zusammen aus

  dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden  und bis zu zwei   weiteren Mitgliedern.

(2)Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des   Vorstandes, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende

  Vorsitzende, vertreten.

(3)Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie

  nicht durch Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind,

  also für

a)  Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie

das Aufstellen der Tagesordnung.

b)Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

c)Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern und den Ausschluss von Mitgliedern.

(4)In allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung führt der Vorstand eine

  Beschlussfassung des Beirates herbei.

(5)   Eine etwaige Vergütung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt nach einem
  Beschluss der Mitgliederversammlung stets unter Beachtung des § 3 Nr. 26a
  EStG und der jeweils gültigen steuerlichen Bedingungen des
  Gemeinnützigkeitsrechtes.

§ 14 WAHL UND AMTSDAUER DES VORSTANDES

(1)Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt bis zu einer gültigen Neuwahl im Amt. Jedes

  Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Mitglieder, die im Zeitpunkt der Wahl

  Beschäftigte oder Aushilfsbeschäftigte der Behinderten-Förderung-Linsen-  hofen e.V. sind, können nicht zugleich Mitglied im Vorstand sein.

(2)Bei der Wahl des Vorstandes sind die Kandidaten gewählt, die die meisten

  Stimmen auf sich vereinen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3)Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so kann der Vorstand

  für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds einen Nachfolger

  wählen.

(4)Die Mitglieder des Vorstandes wählen ihren Vorsitzenden und den stellver-

  tretenden Vorsitzenden. Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vor-

  sitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, ein-

  berufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden.

  Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.

(5)  Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.

(6)In Eilfällen kann die Beschlussfassung fernmündlich oder schriftlich erfolgen.

  § 15 BEIRAT

  Der Vorstand kann zum Anhören in wichtigen Fragen und zur sachlichen

  Beratung in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung einen

  Beirat wählen.

§ 16 BEURKUNDUNG DER BESCHLÜSSE

  Die in den Vorstandssitzungen und den Mitgliederversammlungen  

  gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen

  Versammlungsleiter und dem Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

§ 17 BESONDERER VERTRETER (GESCHÄFTSFÜHRER)

(1)Der Geschäftsführer wird vom Vorstand bestellt.

(2)Der Geschäftsführer führt die Geschäfte des Vereins und seiner Einrichtung

  aufgrund der Satzung, der Geschäftsordnung und den Beschlüssen der Ver-

  einsorgane. Im Rahmen dieser Aufgaben ist er vertretungsberechtigt (§ 30   BGB). An den Sitzungen der Mitgliederversammlung, des Vorstandes, der Ausschüsse und des Beirates nimmt er als beratendes Mitglied teil.

§ 18 GESCHÄFTSJAHR

  Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 19 AUFLÖSUNG

(1)Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit  

  einer Mehrheit von 9/10 der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen

  werden.

 (2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt
  das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an den deutschen Paritätischen   Wohlfahrtsverband und an den Landesverband der Lebenshilfe Baden-
  Württemberg, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder
  mildtätige Zwecke zu verwenden haben.

gez.

Helmut Klenk

Vorsitzender des Vorstandes 

 

gez.

Günter Schempp

stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes

gez.

Jutta Riempp

Mitglied des Vorstandes

 

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 11. Juni 1996.  Eingetragen in das VR  Nr. 181, Amtsgericht Nürtingen, am 02. Oktober 1996.

Änderung des § 7, Absatz 1 und 3, beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 25.06.2002.  Eingetragen in das VR Nr. 181, Amtsgericht Nürtingen, am 15.10.2002.

Die Mitgliederversammlung vom 04.07.2006 hat die Änderung der Satzung in §§ 1 (Name, Sitz, Verbandsmitgliedschaft), 2(Aufgabe und Zweck), 7 (Mitgliedsbeiträge) und 15 (Beirat) beschlossen. Eingetragen in das VR Nr. 181, Amtsgericht Nürtingen,

am 03.11.2006.

Die Mitgliederversammlung vom 12.07.2007 und vom 19.03.2008 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Gemeinnützigkeit) und § 13 (Vorstand) beschlossen. Eingetragen in das VR-Nr. 181, Amtsgericht Nürtingen, am 03.04.2008.

Die Mitgliederversammlung vom 21.09.2009 hat die Änderung der Satzung § 12 (Vergütung für Mitglieder des Vorstandes) und § 13 (Vergütung für Mitglieder des Vorstandes) beschlossen. Eingetragen in das VR Nr. 181, Amtsgericht Nürtingen, am 08.10.2009.

Die Mitgliederversammlung vom 06.07.2011 hat die Änderung der Satzung § 19 (Auflösung) beschlossen. Eingetragen in das VR Nr. 181, Amtsgericht Nürtingen, am 11.04.2012.

Die Mitgliederversammlung vom 03.07.2012 hat die Änderung (Neufassung) der Satzung beschlossen. Eingetragen in das VR Nr. 181, Amtsgericht Nürtingen, am 29.01.2013.

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